Satzung des Fördervereins Solartechnik am ISI e.V.

Übersicht

1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

2 Ziele und Aufgaben

3 Mitgliedschaft

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5 Organe der Vereinigung

6 Satzungsänderung, Auflösung und Gründung

1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

  1. Die Vereinigung führt den Namen Förderverein Solartechnik am ISI e.V., nachfolgend kurz ISI-Power genannt.
  2. Sitz der ISI-POWER ist Karlsruhe.
  3. ISI-POWER ist ein eingetragener Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinützige Zwecke.
  4. Das Geschäftsjahr der ISI-POWER ist das Kalenderjahr.

2 Ziele und Aufgaben

  1. Ziel der ISI-POWER ist die angewandte Forschung, praktische Erprobung und Anwendung von solartechnischen und anderen Anlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen,
     
  1. um durch praktische Umsetzung und Einbindung dieser Anlagen in bestehende Energiesysteme eine möglichst ressourcensparende Energieversorgung zu erreichen,
  2. dabei Kenntnisse und Erfahrungen mit den Anlagen zu sammeln,
  3. sowie die gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen zu nutzen, um die Anwendung der energiesparenden und umweltfreundlichen Techniken zu fördern.
  1. Die ISI-POWER ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwa zufließende Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der ISI-POWER fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Die Aufgaben der ISI-POWER sind insbesondere
     
  1. Planung, Finanzierung und Errichtung der oben genannten Anlagen am Institutsgebäude des Fraunhofer- Instituts Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI);
  2. Erprobung, Betrieb, Wartung und Dokumentation der installierten Anlagen;
  3. Informationstätigkeit und Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energiequellen.
  1. Jeweils vorrangige Teilziele und dafür zu übernehmende Teilaufgaben werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  2. Mögliche Einkünfte aus dem Betrieb der Anlagen werden zur Information der Mitglieder und für die öffentlichkeitsarbeit verwendet. Spenden dürfen nur zum Bau neuer Anlagen oder für die Erweiterung und Vervollkommnung bereits bestehender Anlagen eingesetzt werden.
  3. Mit der Inbetriebnahme gehen die von der ISI-POWER errichteten Anlagen in das Eigentum der FhG über, die ISI-POWER verpflichtet sich zur Wartung und Instandhaltung der Anlagen im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel.

3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der ISI-POWER können Mitarbeiter des ISI und andere natürliche oder juristische Personen werden, die für die Ziele des Fördervereins eintreten wollen.
  2. Bei Eintritt wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Mitgliedsversammlung entscheidet über Häufigkeit und Höhe des Mitgliedsbeitrages.
  3. Die Mitgliedschaft wird beim Vorstand schriftlich beantragt und von diesem gemäß den Richtlinien zuerkannt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wurden.
  4. Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch schriftliche Kündigung beim Vorstand beendet werden oder endet mit dem Tod des Mitgliedes.
  5. Mit dem Beitritt wird die Satzung anerkannt.

4 Rechte und Pflichten

  1. Alle ordentlichen Mitglieder genießen gleiche Rechte in der ISI-POWER; diese sind insbesondere:
     
  1. uneingeschränkte Information über Wirkungsweise und Leistung der installierten Anlagen und Nutzung dieser Information. 
  2. aktives und passives Wahlrecht für die Organe der ISI-POWER, Antrags- und Diskussionsrecht in der Mitgliederversammlung gemäß der jeweiligen Geschäftsordnung und dieser Satzung.
  1. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie sich nach Können und Vermögen an Planung und Bau der Anlagen beteiligen und für die Verbreitung der erneuerbaren Energien eintreten.

5 Organe

  1. Die Organe der ISI-POWER sind
  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.
  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern.
  1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Funktionen:
  1. Beratung und Entscheidung über alle Fragen, die die Ziele und Aufgaben der ISI-POWER betreffen, 
  2. Wahl der Vorstandsmitglieder, Wahlleiter und Kassenprüfer,
  3. Entgegennahme und kritische Würdigung der Tätigkeitsberichte, Entlastung des Vorstands, Kassenprüfung etc.,
  4. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern und Vorschläge des Vorstands,
  5. Festlegung des einmaligen Mitgliedsbeitrages,
  6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Vorstandsverfahren und Beteiligungen.
  1. Die Mitgliederversammlung tritt regelmäßig einmal im Jahr, spätestens jedoch bis zum 15. November, zusammen und wird durch schriftliche Einladung mit Tagesordnung an alle Mitglieder durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Wochen einberufe n (ordentliche Mitgliederversammlung der ISI-POWER).
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden, wenn ein besonderer Anlaß besteht oder wenn sie von mindestens einem Vierte l aller Mitglieder schriftlich beantragt und begründet ist.
  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt
     
  1. mit drei Viertel Mehrheit aller anwesenden Mitglieder über Anträge, die die änderung der Satzung, die änderung der Mitgliedsbeiträge, Investitionsentscheidungen oder die Vorstandsbesetzung betreffen, sofern diese änderungsanträge mit der Tagesordnung im Rahmen der Einladung mitgeteilt worden sind; ebenso mit drei Viertel Mehrheit über alle verbindlichen Ordnungen (Geschäftsordnungen, Nutzungsordnungen etc.)
  2. mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder über alle nicht unter e.1 fallenden Anträge, sofern diese Anträge mit der Tagesordnung im Rahmen der Einladung mitgeteilt worden sind; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  3. mit einfacher absoluter Mehrheit aller anwesenden Mitglieder über Dringlichkeitsanträge, die nicht auf der Tagesordnung standen und mit drei Viertel Mehrheit aller Anwesenden als Dringlichkeitsanträge anerkannt wurden. Dringlichkeitsanträge dürfen nicht änderungsanträge gemäß e.1 betreffen; bei Verfehlen der einfachen absoluten Mehrheit aller Mitglieder sind anerkannte Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.
  4. mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder über änderungen der Tagesordnung.
  1. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  1. Der Vorstand besteht aus den von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern Vorsitzender, Schriftführer und Kassenführer.
     
  1. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt; Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.Wenn mehr als ein Vorstandsmitglied gleichzeitig zurücktritt, muß eine Nach- oder Neuwahl erfolgen, ansonsten rücken die nächsten, gewählten Kandidaten aus der let zten Vorstandswahl nach. 
  2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch offene Abstimmung; sie muß auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern in geheimer schriftlicher Abstimmung erfolgen. Vor der Wahl ist ein Wahlleiter zu bestimmen, der momentan keine Kandidatur ausübt. Der g ewählte Vorstand hat in einer auf die Wahl folgenden Vorstandssitzung die einzelnen Funktionen unter sich zu verteilen und das im Protokoll niederzulegen.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte der ISI-POWER gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Die Vereinigung wird nach außen vertreten durch die Vorstandsmitglieder, von denen jedes allein zeichnungsberechtigt ist.
  4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben, die ehrenamtlich auszuführen sind:
  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung mit Angabe der Tagesordnung im Rahmen der schriftlichen Einladung an alle Mitglieder; 
  2. Betreiben der öffentlichkeitsarbeit, Mittelpunktsarbeit und Organisationsarbeit;
  3. Interessen- und Rechtsvertretung der ISI-POWER;
  4. Vorbereitung der Neuwahl aller Vorstandsmitglieder bzw. der Nachwahl eines einzelnen Vorstandmitglieds.
     
  1. Der Vorstand entscheidet in seinen Sitzungen mit absoluter Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Über die Vorstandsentscheidungen ist ein Protokoll zu führen, das von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und im Tätigkeitsbericht der plan mäßigen Mitgliederversammlung inhaltlich mitzuteilen ist.

6 Satzungsänderung, Auflösung und Gründung

  1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen erfordern einen begründeten Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder eine Entscheidung des Vorstands. Der änderungsantrag muß Tagesordnungspunkt einer Mitgliederversammlung sein.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, änderungen der Satzung durchzuführen, soweit sie für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie die Eintragung am Amtsgericht notwendig sind. Dies ist den Mitgliedern binnen zwei Monaten schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Beschluß der Mitgliederversammlung über Auflösung der ISI-POWER erfordert einen begründeten Antrag mit einstimmiger Entscheidung des Vorstands.
     
  1. Der Auflösungsantrag mit Begründung muß mit der Tagesordnung im Rahmen der Einladung zur Mitgliederversammlung per Einschreiben oder persönlich an alle Mitglieder mitgeteilt werden. 
  2. Der Auflösungsbeschluß muß mit mindestens drei Viertel Mehrheit aller anwesenden Mitglieder gefaßt werden.
  3. Im Falle der Auflösung werden alle Anlagen und Einrichtungen der ISI-POWER nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an die Fraunhofer-Gesellschaft übereignet mit der Maßgabe, das Übereignete im Sinne des 2 dieser Satzung zu verwenden. Das Barvermögen soll nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes gemeinnützigen Zwecken gestiftet werden.
  1. Die vorstehende Satzung der ISI-POWER wurde am 4. November 1995 von der Gründungsversammlung in Karlsruhe beschlossen.

Unterschriften:

Der in der Satzung vom 4. November 1995 bezeichnete Verein wurde am 16. Januar 1996 in das Vereinsregister mit der Nr. 2439 eingetragen.